Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1. GELTUNGSBEREICH
a) Die nachfolgenden AGB gelten für alle Verträge, die Sie mit uns abschließen und zwar, soweit nichts anderes geregelt ist, sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer.
b) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten.
d) Verwenden Sie als Unternehmer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen, so wird, soweit nichts anderes vereinbart, deren Einbeziehung widersprochen. Sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

2. VERTRAGSPARTNER, -SCHLUSS, -SPACHE, -TEXTSPEICHERUNG
a) Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Hans Zellmer GmbH Werkzeuge und Holzbearbeitungsmaschinen vertreten durch die Geschäftsführer Hans Zellmer, Michael Zellmer, Stefan Zellmer Flurweg 12 D - 82402 Seeshaupt Amtsgericht München HRB Nr. 74743 USt-IdNr. DE 128361780
b) Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags. Sie können ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online-Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Soweit Sie das Sofortzahl-System „PayPal – Express“ durch Anklicken der im Shopsystem integrierten entsprechend bezeichneten Schaltfläche nutzen, werden Sie auf die Log-In Seite von PayPal weitergeleitet. Nach erfolgreicher Anmeldung werden Ihre bei PayPal hinterlegten Adress- und Kontodaten angezeigt. Über die Schaltfläche „weiter“ werden Sie zurück in unseren Onlineshop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem
Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie ein
verbindliches Angebot bei uns ab.
c) Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung per E-Mail oder
stillschweigend durch Warenlieferung rechtskräftig geschlossen.
Wenn Sie die Zahlungsart PayPal gewählt haben, kommt der Vertrag zum Zeitpunkt Ihrer
Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal zustande.
d) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem
Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie
haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse
zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht
durch SPAM-Filter verhindert wird.
e) Vertragssprache ist deutsch.
f) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der
Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die
Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach
Zugang der Bestellung bei uns werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen
Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
nochmals per E-Mail an Sie übersandt.
g) Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhalten Sie alle
Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes per E-Mail übersandt, welche
Sie ausdrucken oder elektronisch sichern können.

3. PREISE UND ZAHLUNGSMODALITÄTEN
a) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sowie die Versandkosten stellen
Gesamtpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden
Steuern. Für Unternehmer weisen wir die Preise zusätzlich als Nettopreise aus.
b) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Sie sind über eine
entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf unserer Internetseite oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung aufrufbar, werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert
ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie
Lieferung zugesagt ist.
c) Die Preise beziehen sich auf die jeweils abgebildeten und im Text beschriebenen
Artikel, nicht aber auf Inhalte, Zubehör und Dekoration. Die Preise im Online-Shop
sind reine Onlinepreise.
d) Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetseite oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung ausgewiesen.
e) Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sind, soweit bei einzelnen
Zahlungsarten nichts anderes angegeben wird, sofort und ohne Abzug fällig.

4. LIEFERBEDINGUNGEN
a) Sofern wir dies im Online-Shop nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns
angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie
gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden sich unter einer entsprechend
bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz oder in der jeweiligen
Artikelbeschreibung. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung bestellte Ware nicht verfügbar
behalten wir uns vor, die Bestellung der Ware nicht anzunehmen, so dass kein Vertrag
zustande kommt. Hierüber wird der Kunde informiert. Bereits geleistete Zahlungen
werden unverzüglich zurückerstattet.
b) Soweit Sie Verbraucher sind ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der
Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die
Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein
nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
c) Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.
d) Sie haben grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung bei der Hans Zellmer GmbH,
Flurweg 12, D-82402 Seeshaupt zu unseren Öffnungszeiten. Bitte informieren Sie uns
rechtzeitig, damit wir Ihre Ware zur Abholung vorbereiten können.

5. ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, EIGENTUMSVORBEHALT
a) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus
demselben Vertragsverhältnis handelt.
b) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.
c) Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:
aa) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller
Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums
an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
bb) Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall
treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus
dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab, wir nehmen die Abtretung an. Sie sind weiter
zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht
ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns allerdings vor, die Forderung selbst
einzuziehen.
cc) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an
der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den
anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
dd) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit
freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung
um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

6. GEWÄHRLEISTUNGSRECHT
a) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
b) Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf
Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und uns
sowie dem Spediteur Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommen Sie dem
nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen
werktags von 7:30 Uhr bis 12:00 und 13:00 bis 17:00 Uhr zur Verfügung (E-Mail:
info@zellmer-maschinen.de Telefon: 08801-90900 Telefax: 08801-2495).
c) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. a):
aa) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur unsere eigenen Angaben und die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung,
öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
bb) Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf
Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel
binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die
rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab
Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung
der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
cc) Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder
Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl
Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Die Mängelbeseitigung gilt nach
erfolglosem zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der
Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Im
Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die
Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die
Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
dd) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die verkürzte
Gewährleistungsfrist gilt nicht für uns zurechenbare schuldhaft verursachte Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist sowie bei Rückgriffansprüchen gemäß §§
478, 479 BGB.
dd) Für Unternehmer ist die Abtretung von Mängelansprüchen ausgeschlossen.

7. HAFTUNG
a) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des
Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei
Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen
anderen gesetzlich geregelten Fällen.
b) Die Haftung für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung richtet sich nach der
entsprechenden Regelung in Ziff. 6.
c) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter
Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des
Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden
würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des
Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig
vertrauen dürfen.
d) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
e) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik
nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit
weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort
angebotenen Leistung.

8. BESCHWERDEN
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-
Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-
Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.

9. RECHTSWAHL, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND
a) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der
durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes
des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
b) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen
sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann,
juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der
EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen
gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
c) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

10. SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, berührt das nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Punkte treten bei
Verbrauchern, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Bei Unternehmern ist die
unwirksame Bestimmung in diesem Fall durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die
wirtschaftlich den gleichen Sinn verfolgt.

Stand: Juni 2016


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